Man sollte nicht vergessen, dass die Feststellung von

By admin

Man sollte nicht vergessen, dass die Feststellung von als nicht über die Gesetzeslage zur Schmähschrift geregelt wurde, sondern laut Gericht auf überprüfbaren Tatsachen basiert. Konkret sind das seine eigenen Äußerungen in Wort & Schrift.

Was ist schlimmer, eine Duldung durch die AfD oder

By admin

Was ist schlimmer, eine Duldung durch die AfD oder eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei? Für die Parteiführungen in Berlin, wo eine westdeutsche Sichtweise dominiert, mag die Antwort klar sein: Die Linke wird dort längst als normale, demokratische Partei betrachtet.