Ist diese ganze Sache von der Bundesregierung nichts

By admin

Ist diese ganze Sache von der Bundesregierung nichts Rechtskonform, da es gegen die Gewaltentrennung in Österreich verstößt! Die Kammern sind eine Interessensvertretung und keine Behörde. Muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden ob das Rechtens ist!